Autorarchiv: Oliver Zöll

Rechtsanwalt Bird & Bird LLP (Frankfurt am Main)

Beschäftigtendatenschutz: Jetzt doch NICHT?!

Diesmal war es etwas besser gemacht als der “Hoax” in der FT Anfang 2012 und die Aufregung auch etwas größer. Dennoch wird – wie Spiegel Online berichtet – (vorerst) nichts aus dem neuen Beschäftigtendatenschutz. Das Ganze scheint nur verschoben wegen der anstehenden Niedersachsen Wahl. Aber gilt dann nicht das Gleiche für die Bundestagswahl?

Beschäftigtendatenschutz: Jetzt doch?!

Wie heißt es so schön: Todgesagte leben länger: Nun ist zum Ende der Legislaturperiode doch noch mal Bewegung in das bisher schleppende Gesetzgebungsverfahren gekommen. Zur Übersicht ein paar Links zu Beiträgen von Mitgliedern unseres werten Kreises: Stefan Kujat, Lennart Schüssler, Oliver Zöll im IT Law Camp BLOG:  - Entwurf soll am 16.01.2013 im Innenausschuss des Bundestages behandelt

Private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts – Kontrollen zulässig?

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.02.2011 – 4 Sa 2132/10 Wenn sich die Rechtsauffassungen des LAG Berlin-Brandenburg aus einer aktuellen Entscheidung durchsetzen, könnten Unternehmen in Zukunft weniger zu befürchten haben, wenn sie E-Mail-Kontrollen bei ihren Mitarbeitern durchführen. Bisher wurde bei solchen Kontrollen und Einsichtnahmen ins E-Mail-Postfach neben möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen meist auch eine strafrechtlich relevante Verletzung

BMAS zum neuen Beschäftigtendatenschutz: Keine Abweichung durch Betriebsvereinbarungen?

   Die Teilnehmer der NZA-Jahrestagung in Frankfurt konnten diesen Samstag (08.10.2011) von Herrn Prof. Dr. Rainer Schlegel (Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)) Neuigkeiten zum Entwurf des Beschäftigtendatenschutzes erfahren. Bekanntlich ist das BMAS nicht federführend, sondern das Innenministerium. Dennoch ist das BMAS beteiligt. Prof. Dr. Rainer Schlegel bestätigte, dass derzeit um einen neuen Entwurf gerungen wird.